Kontakt
AGB
I. Geltungsbereich
1. Der jeweilige Vertrag kommt mit der KSDellinger, Geschäftsführende Inhaberin Ute Wacknitz, Pfaffengrunder Terrasse 3, 69115 Heidelberg, Tel. 06221/4161 222, kontakt@KSDellinger.de zustande.
2. Als Grundlage für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich die AGB der KSDellinger. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht als Vertragsbestandteil anerkannt, es sei denn, KSDellinger stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
3. Insoweit sich eine Partei bei der Durchführung des Vertrages Leistungen und Lieferungen Dritter bedient, ist die Haftung durch die KSDellinger ausgeschlossen. Ist nicht ausdrücklich Anderes vereinbart, entsteht aus dieser Vereinbarung keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.
4. Die AGB der KSDellinger gelten auch dann, wenn KSDellinger in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
5. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB sind nur im Fall der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von KSDellinger verbindlich.
II. Angebot, Vertragsschluss
1. Sämtliche im Leistungsspektrum der KSDellinger genannten Lieferungen und Leistungen sowie Angebote über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Vertragsabschluss kommt mit dem Auftrag des Auftraggebers und der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Die in der Auftragsbestätigung genannten Konditionen sind verbindlich. Sollte der in der Auftragsbestätigung genannte Leistungsumfang abweichen, gilt der tatsächlich erbrachte Leistungsumfang als vereinbart.
III. Art der Dienstleistung, Leistungsumfang
1. Die Leistungen erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinen Geschäftsprozessen, welche der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Die KSDellinger übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für diese Prozesse.
2. Die KSDellinger erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen und dem Stand der Technik.
IV. Allgemeine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen und Voraussetzungen, die für die Erbringung der Leistungen notwendig sind, durch den Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für die KSDellinger unentgeltlich, erbracht werden.
2. Von allen der KSDellinger überlassenen Datenträger und Unterlagen behält der Auftraggeber Kopien, auf die die KSDellinger bei Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann.
3. Erbringt der Auftraggeber seine erforderlichen Mitwirkungsleistungen nicht, nicht rechtzeitig, oder nicht in der vereinbarten Art und Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen und Mehraufwand) vom Auftraggeber selbst zu tragen.
V. Termine und Fristen
1. Die in den Verträgen genannten Leistungstermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und von KSDellinger schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Allenfalls sind Termine/Fristen unverbindlich.
2. Ist die Nichteinhaltung einer Frist für eine Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die die KSDellinger nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert.
3. Kommt die KSDellinger mit der Einhaltung eines verbindlich zugesagten Leistungstermins um mehr als eine Woche in Verzug, ist der Auftraggeber berechtigt 3 % des Auftragswertes als Schadensersatz einzubehalten. Damit sind alle Schadensersatzansprüche abgegolten. Eine weitergehende Haftung im Verzugsfall übernimmt die KSDellinger nicht.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von KSDellinger anerkannt sind.
VI. Preise, Vergütung und Fälligkeit
1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Konditionen. Die Preise von KSDellinger verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Liegt der Leistungsaufwand aufgrund nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers – was auch notwendige Informationen betrifft – erheblich über dem vereinbarten Leistungsumfang, so ist KSDellinger berechtigt – auch bei Festpreisangeboten – die Vergütung angemessen zu erhöhen.
3. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Leistungserbringung und ist sofort – spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen – rein netto und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
VII. Leistungsmängel und Haftung
1. Beanstandungen müssen schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Leistungserbringung bei der KSDellinger angezeigt werden. Danach gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen, womit jeglicher Gewährleistungsanspruch erlischt.
2.Gewährleistungsansprüche sind auf Nachbesserung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, eine Minderung in Höhe von 5 % des vereinbarten Dienstleistungspreises (ausgenommen Fahrt- und Nebenkosten) zu verlangen.
3. Die KSDellinger haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Für Verzögerungen und Schäden, die auf Grund von Störungen der Soft- und Hardware, auf höhere Gewalt oder Handlungen Dritter zurückzuführen sind, übernimmt KSDellinger keine Haftung
4. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet KSDellinger nicht dafür, dass die mit der Leistungserbringung erwünschten betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Ziele des Kunden tatsächlich erreicht werden.
5. Sämtliche Ansprüche des Kunden auf Mängelhaftung oder Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis von dem Schaden.
VIII. Datenschutz und Vertraulichkeit
1.Der Auftraggeber und KSDellinger verpflichten sich gegenseitig zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Informationen und Unterlagen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet sind, oder offensichtlich erkennbar nicht für den Zugang von Dritten bestimmt sind.
Hiervon ausgenommen sind alle gesetzlich festgelegten Meldungen an Behörden und Sozialversicherungsträger.
2. Die KSDellinger ist stets bemüht, die ihr überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ein allumfassender Schutz kann jedoch nicht gewährleistet werden. Auf dieses Risiko weist die KSDellinger ausdrücklich hin.
IX. Schlussbestimmungen
1. Für die von KSDellinger auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die daraus resultierenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
2.Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist Augsburg. Dieses gilt auch, wenn der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt.
3.Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung, nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Lücke.
AGB, KS Dellinger V1,2 12.2021